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Und wer ist “Hersteller”?

Ziel des Gesetzes ist die Vermeidung der Entstehung von Abfällen bei der Herstellung und dem Gebrauch jeglicher Erzeugnisse. Zentraler Aspekt ist daher die Produktverantwortung.

Unter dem Schlagwort der Produktverantwortung stehen daher primär die Hersteller in der Pflicht, Altgeräte zu entsorgen. Aus diesem Grund müssen alle Hersteller eine Zulassung beantragen, um ihre Produkte auf den Markt bringen zu können. Eine Zulassung wird von der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) erteilt und soll sicherstellen, dass sich alle Hersteller der in den Verkehr gebrachten Warenmenge anteilig an der Entsorgung von Altgeräten beteiligen.

Verpflichtet ist aber auch derjenige, der ein Gerät erstmals in Deutschland unter dem aufgedruckten Markennamen in Verkehr bringt. § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG bestimmt, dass Vertreiber, die Geräte von nicht-registrierten Herstellern zum Verkauf anbieten, auch als Hersteller gelten. Daher sind auch Händler direkt von der Neuregelung betroffen und unterliegen den gleichen Pflichten wie der Hersteller.

Mit der Herstellerfiktion soll vermieden werden, dass ein böswilliger Hersteller Produkte ohne die erforderliche Garantie und zum Nachteil seiner Wettbewerber absetzen kann. Einem Händler kann der für die Fiktion erforderliche Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung schon dann gemacht werden, wenn er nicht überprüft, ob sein Hersteller eine Registrierungsnummer führt.